Fachkunde des Datenschutzbeauftragten
Laut Gesetz kann zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nur bestellt werden, wer die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt.
Fachkunde des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Die Anforderung an die Fachkunde eines Datenschutzbeauftragten umfasst die Kenntnis der gesetzlichen Regelungen und Vorschriften zum Datenschutz. Er muss also die für seine verantwortliche Stelle relevanten Datenschutzgesetze und weitere Vorschriften zum Datenschutz kennen und anwenden können.
Zudem muss ein Datenschutzbeauftragter auch über fundierte IT-Kenntnisse verfügen, da die IT-Sicherheit, die im Bundesdatenschutzgesetz als technische und organisatorische Maßnahmen bezeichnet werden, ebenfalls in sein Aufgabengebiet fällt.
Das Ulmer Urteil zur Fachkunde (Az.: 5T 153/90-01 LG Ulm)
Das Landgericht Ulm hat in dem vielzitierten "Ulmer Urteil" festgestellt, dass betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte einen Beruf ausüben, da sie mit ihrer Tätigkeit einen auf Dauer ausgerichteten Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung erbringen.
Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten besteht darin, Beeinträchtigungen und Gefahren entgegenzuwirken, die sich aus dem massenhaften Umgang mit personenbezogenen Daten und Informationen ergeben. "Es liegt auf der Hand, dass hierdurch die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers in erheblichem Maße beeinträchtigt und tangiert sein können."
Die Ulmer Richter entwarfen folgendes Anforderungsprofil an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten:
- er soll "die Vorschriften der Datenschutzgesetze des Bundes (...) und alle anderen den Datenschutz betreffenden Rechtsvorschriften anwenden können"
- er muss ein "Computerexperte" sein
- er soll über didaktische Fähigkeiten, psychologisches Einfühlungsvermögen und Organisationstalent verfügen
- er soll mit Konflikten um seine Position, seine Funktion und Aufgabe in angemessener Art und Weise umgehen können."
Weitere Informationen zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten der betrieblichen Datenschutzbeauftragten erhalten Sie in unserem Seminar
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Grundlagen betrieblichen Datenschutzes. Für erfahrene Datenschutzbeauftragte bieten wir ein ausführliches
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